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Konstruktives Misstrauensvotum

Konstruktives Misstrauensvotum Logo #42000[Deutschland] - Diese Kategorie listet die Benutzer aus dem Saarland auf. == Siehe auch == ...
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konstruktives Misstrauensvotum

konstruktives Misstrauensvotum Logo #42015ist eine Bestimmung der Verfassungen Württemberg-Badens (1947), Württemberg-Hohenzollerns, Nordrhein-Westfalens und des deutschen Grundgesetzes (1949), nach welcher der Bundestag einem Bundeskanzler nur dann das Misstrauen aussprechen kann, wenn er gleichzeitig mit Mehrheit einen neuen Bundeskanzler wählt. Der Gedanke des konstruktiven Misstraue...
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konstruktives Misstrauensvotum

konstruktives Misstrauensvotum Logo #42035Das konstruktive Misstrauensvotum ermöglicht es einem Parlament, den amtieren Regierungschef abzuwählen. 'Konstruktiv' bedeutet in diesem Fall, dass die Wahl nur durchgeführt werden darf, wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird. Das unterscheidet das Verfahren vom destruktiven Misstrauenvotum...
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/42035

konstruktives Misstrauensvotum

konstruktives Misstrauensvotum Logo #42343Gem. Art. 67 GG kann der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.
Gefunden auf https://www.enzyklo.de/Lokal/42343

Konstruktives Misstrauensvotum

Konstruktives Misstrauensvotum Logo #42264Der Landtag spricht dem Ministerpräsidenten das Misstrauen aus, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Mit dieser Regelung des Artikels 69 der Sächsischen Verfassung wird einerseits vermieden, dass das Land im Falle eines Misstrauensvotums ohne Regierung dasteht. Andererseits wird so verhindert, dass sich die Parlame...
Gefunden auf https://www.landtag.sachsen.de/de/service/lexikon
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